Die Informationsstelle Militarisierung kommentiert den Entwurf des neuen Traditionserlasses IMI-Analyse zum Entwurf für einen neuen Traditionserlass der Bundeswehr IMI-Analyse 2018/01 Kontinuität oder Bruch? Der Entwurf zu einem neuen Traditionserlass der Bundeswehr – Kommentar der Informationsstelle Militarisierung http://www.imi-online.de/2018/02/02/kontinuitaet-oder-bruch/ Lucius Teidelbaum (2. Februar 2018) Rechte in und außerhalb der Bundeswehr sind unzufrieden mit de Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Beispielsweiseklagt Philip Kraft in seinem Beitrag „Das Militärische im Modernen Staat“, derin den extrem rechten „Burschenschaftlichen Blättern“ 4/2017 erschien:„Die bundesdeutschen Streitkräfte mußten in diesem Jahr einiges durchmachen. Von Workshops zur sexuellen Vielfalt, großangelegten Kasernen Durchsuchungen, die Ausbildung von Wochenendsoldaten imSchnelldurchlauf bis hin zur Erstellung eines Sex-Ratgebers mit demFokus auf unterschiedlichen Orientierungen, Identitäten undLebensmodellen.“ (Seite 152) Der Burschenschafter und Referatsleiter in der Rechtsabteilung des Deutschen Bundeswehrverbandes fordert: „Es ist allerhöchste Zeit, daß Deutschland ein realistisches und respektvolles Verhältnis zu seinen Streitkräften erlangt.“ (Seite 154) Es handelt sich um einen Streit zwischen zwei verschiedenen Linien. Einerseits der alte deutsche Militarismus, der Traditionen und Kontinuitäten bewahren will. Er wird auf parlamentarischer Ebene von der AfD und Teilen der Union (CDU/CSU) und FDP vertreten. Auch innerhalb der Bundeswehr hat er seine AnhängerInnen. Dagegen (re)präsentiert die Bundesverteidigungsministerin einen neuen deutschen Militarismus, der auch bereit ist alte, störende Zöpfeabzuschneiden. Ziel ist eine effektive, also kriegsfähige, moderne Bundeswehr, die möglichst frei ist von allen Skandalen. So ordnete sie etwa in Reaktion auf den Fall Franco A. ein Großreinemachen in den Kasernen an, in dessen Zug problematische Devotionalien entfernt wurden.Diese Säuberungsaktion wurde von rechten KritikerInnen als Bildersturm gesehen und es gab entsprechend empörte Kommentare. Vor diesem Hintergrund wurde gleichzeitig mit den Kasernen-Beräumungen offenbar auch in Reaktion auf den Fall Franco A. eine Überarbeitung des Traditionserlasses der Bundeswehr von 1982 beschlossen, der seit einiger Zeit als Entwurf vorliegt. Neuentwurf und auch Neuanfang? Der im November 2017 vorgestellte Entwurf für einen neuen Traditionserlass ist mit knapp neun Seiten eher kurz gehalten. Von vielen Medien wurde er als Bruch mit allen deutschen Armeetraditionen interpretiert. So heißt es in dem Entwurf: „2.1 Die deutsche (Militär-)Geschichte ist geprägt von tiefen Zäsuren. Insbesondere aufgrund des folgeschweren Missbrauchs militärischer Macht, vor allem während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, gibt es keine ungebrochene deutsche Militärtradition.“ Zum Thema „Deutsche Streitkräfte bis 1945“ heißt es: „Bis zum Ende des Kaiserreichs waren deutsche Streitkräfte loyale Machtinstrumente ihrer feudalen Landesherren und stabilisierender Bestandteil einer vornehmlich kleinstaatlichen und dynastischen Ordnung. Sie leiteten daraus eine herausgehobene Stellung in Staat und Gesellschaft ab. […] In der Weimarer Republik gab es erstmals gesamtdeutsche Streitkräfte. Die Reichswehr legte ihren Eid auf die Verfassung ab, sicherte sich jedoch eine weit gehende innere Autonomie und blieb Zeit ihres Bestehens zu großen Teilen einem vor- und antidemokratischen Geist verhaftet. Der demokratisch verfassten Weimarer Republik blieb sie fremd und ein ‚Staat im Staate‘. Mit Wiedereinführung der Wehrpflicht 1935 ging aus der Reichswehr die Wehrmacht hervor. Ihr Eid unbedingten Gehorsams galt allein Adolf Hitler als ‚Führer‘ und ‚Oberstem Befehlshaber‘. Die Wehrmacht diente dem nationalsozialistischen Unrechtsregime und war in dessen Verbrechen schuldhaft verstrickt, die in ihrem Ausmaß, in ihrem Schrecken und im Grad ihrer staatlichen Organisation einzigartig in der Geschichte sind.“ Spielräume für reaktionäre „Traditionspflege“ Trotz manch kritischer Absätze offenbart eine genauere Lektüre des Entwurfs, dass beileibe nicht alle Traditionslinien zu früheren deutschen Armeen gekappt werden. Zu den vordemokratischen deutschen Armeen heißt es zwar, wie bereits zitiert, diese seien „loyale Machtinstrumente ihrer feudalen Landesherren und stabilisierender Bestandteil einer vornehmlich kleinstaatlichen und dynastischen Ordnung“ gewesen. Aber: „Dessen ungeachtet entwickelten deutsche Streitkräfte zahlreiche fortschrittliche und richtungsweisende Verfahren, Strukturen und Prinzipien, etwa die moderne Stabsarbeit, das Führen mit Auftrag, das Führen von vorne oder das Generalstabswesen.“ Das kann man durchaus als positiven Bezug auf die preußische Militärtradition verstehen. Außerdem werden wohl auch in Zukunft weiterhin einzelne Wehrmachtssoldaten als Vorbilder präsentiert werden: „Die Aufnahme einzelner Angehöriger der Wehrmacht in das Traditionsgut der Bundeswehr ist dagegen grundsätzlich möglich.“ Auch gilt laut Entwurf „das Eiserne Kreuz als nationales Hoheitszeichen und als Sinnbild für Tapferkeit, Freiheitsliebe und Ritterlichkeit“ und „das Lied vom guten Kameraden als letztem Abschiedsgruß und Herzstück jeder militärischen Trauerfeier.“ Sowohl das Eiserne Kreuz als auch das Lied vom guten Kameraden fanden auch im Nationalsozialismus starke Verwendung, auch wenn sie einer älteren Tradition entspringen. Ein weiterer kritischer Blick offenbart zudem, dass offensichtlich auch darüber hinaus noch Spielräume gelassen werden. Die früher häufig anzutreffenden Patenschaften zwischen Bundeswehr-Einheiten und Veteranenverbänden werden – um Jahrzehnte verspätet – untersagt: „4.7 Traditionen von Verbänden ehemaliger deutscher Streitkräfte werden an Truppenteile und Dienststellen der Bundeswehr nicht verliehen. Fahnen und Standarten früherer deutscher Streitkräfte werden in der Bundeswehr nicht mitgeführt oder begleitet.“ Zudem heißt es auch: „Dienstliche Kontakte mit Nachfolgeorganisationen der ehemaligen Waffen-SS oder der Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger sind untersagt.“ So positiv das klingen mag, hier werden in den neuen Traditionserlass nur die ergänzenden Verfügungen eingeschrieben, die nach diversen Skandalen bereits erlassen worden waren. Interessanterweise werden Veteranenorganisationen der Wehrmacht nicht benannt. Das dürfte kein Zufall sein. Zwar ist der Einfluss der Traditionsverbände der Wehrmacht stark zurückgegangen, doch noch immer existieren Kontakte zwischen ihnen und einzelnen Bundeswehr-Soldaten und -Einheiten. So organisieren sich beispielsweise bis heute im „Kameradenkreis der Gebirgstruppe“ sowohl ehemalige Gebirgsjäger der Wehrmacht und Waffen-SS, als auch der Bundeswehr. Außerdem wird auch zu den aktiven Gebirgsjägern, etwa am Standort Mittenwald, Kontakt gehalten. Beispielsweise heißt es im Verbandsblatt „Die Gebirgstruppe“ 2/2016 über die Feier des Veteranenverbandes auf dem Hohen Brendten bei Mittenwald in Bayern: „Die Brendtenfeier an einem Wochentag und als ein Teil des ‚Tages der Gebirgssoldaten‘. Das Konzept ist aufgegangen: Obwohl das Wetter überhaupt nicht mitspielte, der Salzburger Schnürlregen den Tag fest im Griff hatte, haben erstaunlich viele Kameraden nebst Angehörigen den Weg auf den Brendten gefunden. Besonders erfreulich war die große Zahl von Soldaten aus der Gebirgsjägerbrigade 23.“ (Seite 3) Weiter heißt es: „Dass so viele Angehörige der Truppe in Uniform an der Feier teilnehmen, zeigt, dass ehemalige und aktive Gebirgsjäger gemeinsam in der Trauer um unsere Toten vereint sind.“ (Seite 4) Ganz selbstverständlich kommen hier seit Jahrzehnten Veteranen von Wehrmacht, Waffen-SS und Bundeswehr sowie aktive BundeswehrsoldatInnen zusammen. Eine erweiterte Formulierung in einem neuen Traditionserlass hätte solche Kontakte in Frage stellen können, unterbleibt aber. Es stellt sich ohnehin die Frage inwiefern ein neuer Traditionserlass in der Lage ist, inoffizielle Traditionsbildungen zu unterbinden. Die vielen Spielräume, die er lässt, nähren zudem den Verdacht, dass dies letzter Konsequenz auch gar nicht beabsichtigt wird. Denn viele Vorfälle haben gezeigt, dass zwischen dem offiziellen Traditionsverständnis und dem internen Traditionsverständnis in einigen Einheiten eine eklatante Lücke klafft. Im KSK gab beispielsweise der ehemalige Kommandeur […]