Beschwerde gegen den Bürgermeister Weber von Hermann Fricke

Hermann Fricke aus Hannoversch Münden befasst sich schon seit längerer Zeit mit dem Thema Traditionspflege. Er war Verfasser einer Petition zur Namensgebung der Lent-Kaserne.

“Ich nehme Bezug auf das Schreiben von Bürgermeister Andreas Weber, das dieser 16. November 2016 an Oberstleutnant York Buchholtz richtete. Viele demokratisch gesinnte Bürger in unserer Republik sind empört über diese, mit Verlaub, einfältigen Ratschläge des Stadtobeauptes den Standortältesten. Richtig ist vielmehr: ,,Stolpersteine“ dienen dem Gedenken die Opfer der NS-Gewaltherrschaft.

Kritik am Memorandum des Bürgermeisters

Allgemeines Missfallen an der Verwendung des Begriffs “Stolperstein” für eine Kaserne, die nach einem Oberst des NS-Regimes benannt wurde. Konkret der Kontext, in dem dieser Begriff Verwendung fand. Hier der der Petition beigefügte Text, der sowohl in der Petition, als der Beschwerde zu Grunde lag. Er stammt aus einem Memorandum, das Bürgermeister Andreas Weber an den Kommandeur des Standortes der Lent Kaserne sandte.

Memorandum des Bgm. Andreas Weber an Buchholz, auf das Hermann Fricke Bezug nimmt

In der Frage der “Sinnstifung” des Kasernennamens wird als Begründung (1) aufgeführt: dass (2) der Name Helmut Lent auf den menschenverachtenden Umgang auch mit Soldaten und deren Familien in der Zeit des 3. Reiches hinweist, der Name der Lentkaserne ein zusätzlicher “Stolperstein” gelten sollte.(3) – und dieser der Stadt Rotenburg neben den Erinnerungsstätten an den Holocaust auch an der Lentkasere an die Zeit im 3. Reich zu erinnern (4).

Eine inhaltliche Auseinandersetzung war jedoch weder aus der Vorlage für den Rat noch in den Antwortschreiben der Stadt erkennbar:

Schreiben an die Autoren der Petitionen

Daraufhin verfasste Fricke offenbar eine Beschwerde, die sich gegen den Bürgermeister richtete. Dem vorliegenden Anschreiben des Landkreises Rotenburg an Hermann Fricke wurde diese Beschwerde über den Innenminister des Landes Niedersachsen und den Landkreis an den Vorsitzenden des Rates Hartmut Leefers weitergeleitet. Dieser meldete sich mit einer Antwort bei Fricke. In seiner Antwort kündigte Hartmut Liefers an, dem Bürgermeister die Möglichkeit einer Stellungnahme geben zu wollen. In dieser schreibt der Bürgermeister:

“In der Sitzung des Stadtrates vom 29. September 2016 habe ich sinngemäß davon.gesprochen, dass ich mich dafür ausspreche, dass der Name der Kaserne erhalten bleiben solle und an der Namensbezeichnung der „Lentkaserne„vor der Kaserne ein Informationsschild zusätzlich befestigt werden sollte, damit auch dort eine Erinnerung für unsere Nachkommen vorhanden bleibt, was in der damaligen Zeit des 3. Reiches passiert ist und Soldaten für die Stützung eines totalitären Systems benutzt wurden.

Solche Erinnerungen seien an den verschiedenen Orten, wie an der Lentkaserne und auch an einzelnen Straßenbezeichnungen (z.B. Buhrfeindstraße), für den Erhalt und die Bildung eines kritischen Geschichtsbewusstsein erforderlich, wie dieses beispielsweise auch durch die „Stolpersteine” oder ebenso durch Informationstafeln an anderen Orten in Rotenburg beispielhaft geschieht. Solches habe ich auch in dem anliegenden Schreiben so formuliert.”

Er schließt die Stellungnahmemit den Worten:

“Abschließend bitte ich zur Kenntnis zu nehmen, dass ich in dem Zusammenhang der Diskussion im Stadtrat nicht im Entferntesten daran gedacht habe, Opfer des Naziregimes verhöhnen zu wollen, sondern weitere Beispiele der Erinnerung in Rotenburg an die Schreckenszeit zur Erklärung angeführt habe. Sollte sich Herr Fricke dadurch beeinträchtigt fühlen, so tut mir dieses leid.”

Angemerkt sei, dass die Kaserne bereits seit 50 Jahren – eher weniger erfolgreich – als “Stolperstein zur Anregung eines kritischen Geschichtsbewusstseins” fungiert.

Ich ziehe an dieser Stelle mal einen Strich und fasse das ganze einmal zusammen:

Zwei Petitionen richten (Gottschalk und Fricke) richten sich dagegen, dass der Eindruck entsteht, dass ein Kasernennamen zum “Stolperstein” erklärt wird, der die Soldaten der Wehrmacht im allgemeinen und Helmut Lent im besonderen in eine Reihe mit den Opfern des Holcaust und der Euthanasie stellt.
Der Rat der Stadt stellt fest: wir bleiben bei dem Namen in Kenntnis der Begründung der Petitionen und des kritisierten Schreibens.
Da der Rat nicht auf die Details eingeht verfasst Fricke eine Beschwerde, in der er schreibt: ” Nach meiner Überzeugung ist es eine unerträgliche Verhöhnung der Opfer des NS-Regimes, wenn der Unterschied Täter – Opfer von demokratisch gewählten Mandatsträgem verwischt wird.”
Der Bürgermeister Andreas Weber erklärt darauf, dass die Erinnerung daran vorhanden bleiben solle, dass “Soldaten für die Stützung eines totalitären Systems benutzt wurden” und das das Jüdische Museum, die Stolpersteine für die Opfer der Euthanasie als “weitere Beispiele der Erinnerung in Rotenburg an die Schreckenszeit zur Erklärung” angeführt gewesen seien.

Zur weitere Einordnung ein Auszug aus der Anlage_Schreiben_Fricke gegen den Bürgermeister Andreas Weber:

“Zur Erläuterung: Zu den Opfern des NS-Regimes gehört, wer unter den Nationalsozialisten zu Tode gekommen ist oder an den Folgen von Inhaftierung, Flucht oder Zwangsarbeit gestorben ist. Seit Mai 2005 erinnern in ROW Stolpersteine u.a. an das jüdische Ehepaar Hermann und Gertmd Cohn sowie anihre zwei Angestellten, die während der NS-Gewaltherrschaft deportiert und ermordet wurden. Vor dem Tor der Rotenburger Werke wurden im Jahre 2006 drei weitere Stolpersteine verlegt. Sie erinnern an drei jüdische Bewohner der damaligen Rotenburger Anstalten, die während der NS-Herrschaft am 21. September 1940 von Rotenburg in die Tötungsanstalt Brandenburg (Havel) deportiert und dort ermordet wurden. Die Namen der drei Bewohner stehen stellvertretend für 547 behinderte Menschen aus der Einrichtung, die nachweislich deportiert wurden. Lent im August 1944: ,,Feiglinge müssen erbarmungslos ausgerottet werden” – so sprechen Täter…

Auf der Seite der Opfer zu stehen, gehört zu den ethischen und politischen Verantwortungspflichten in der freiheitlichen Demokratie! Unsere Verfassung ist die Antwort auf die,deutsche Geschichte!”

Die Beschlussvorlage von Bernadette Nadermann

Organigramm

Der Rat stimmte am 18.01.2018 über eine von der ersten Stadträtin erstellen Beschlussvorlage ab. Darin heißt es:

“Der Beschwerdeführer verkennt die Intentionen von Bgm Weber, durch Klarstellung und Offenlegung über den Namensgeber Lent aufzuklären und den Interessierten somit Gelegenheit zu geben, sich zu informieren und sich mit der NS-Zeit zu befassen. Ein Fehlverhalten des Bürgermeisters ist aus dem gesamten Sachverhalt nicht erkennbar. Die Beschwerde des Herrn Fricke ist daher als unbegründet zurückzuweisen.”

Die Beschlussvorlage wurde bei wenigen Enthaltungen (5 Stimmen) einstimmig angenommen. Es gab einen Redebeitrag der sich enthaltenden Fraktion.

Weitere Aussagen des Bürgermeisters Andreas Weber zu Helmut Lent

Lent ist eher ein Opfer der Militärgeschichte gewesen. (Kreiszeitung)
Auch wenn nach heutigen Maßstäben aufgrund neuer Erlasslage die Benennung der Rotenburger Kaserne nach Helmut Lent nicht mehr in Frage kommen sollte, stellt die Umbenennung eine schwerwiegende nicht gerechtfertigte Belastung seines Ansehens dar. Hiervon wären auch die noch lebenden Familienmitglieder betroffen. Handfeste Beweise, dass es sich bei Lent um einen Anhänger des Nationalsozialismus handelte, liegen nach den neuesten Erkenntnissen nicht vor. Vielmehr ist zu erkennen, dass Helmut Lent als junger Soldat, der als Nachtjäger der Luftwaffe von 1936 bis 1944 in der Bekämpfung von gegnerischen Bombern und Jägern eingesetzt wurde, von den Nationalsozialisten als Person zu Propagandazwecken intensiv genutzt wurde. Er wurde als Held und Vorbild dargestellt, er war ein Objekt der Nazipropaganda. (Beschlussvorlage Rat)
Für Rotenburgs Bürgermeister Andreas Weber soll der Name Helmut Lent unter anderem daran erinnern, unter welchem Druck die Menschen damals gestanden haben. (Interview NDR)
Bürgermeister Andreas Weber (SPD) hingegen betonte, sich im Zuge eines kritischen Geschichtsbewusstseins Gedanken zu machen, „unter welchen Bedingungen die Soldaten gekämpft haben“. Viele, die damals als Helden gesehen worden seien, seien zu Propaganda-Zwecken genutzt worden – ein Beispiel sei eben Helmut Lent. Er sprach sich dafür aus, den Namen beizubehalten, „vor dem Hintergrund, was Lent geleistet hat“. (Kreiszeitung)
Er (Andreas Weber) will den Namen und die Lebensumstände Lents für eine kritische Auseinandersetzung nutzen und zeigen, was in der NS-Zeit mit Menschen passieren konnte. Mit Informationstafeln vor dem Kaserneneingang soll thematisiert werden, in welcher Situation sich Soldaten damals im NS-Regime befunden hätten. „Und wie sie propagandamäßig genutzt worden sind von der Maschinerie“, so Weber. (Wirtschaftswoche)
Und deswegen, das ist ein weiterer Grund, weswegen ich gerne diesen Namen Lentkaserne beibehalten möchte, weil es einfach dann auch daran erinnert, unter welchem Druck Menschen damals gestanden haben und wie sie dann auch von einem solchen System verführt und ausgenutzt worden sind.(Interview Weber in Streitkräfte und Strategien)
Wenn man jetzt umbenennt und dann zu einer Wümme Kaserne beispielsweise käme, würde man sich einer Chance berauben an die damalige Zeit, die Verbrechen, die damals passiert sind zu erinnern, und auf der anderen Seite würde man glaube ich einer Person von Helmut Lent nicht gerecht werden, denn automatisch durch solch eine Umbenennung würde auch das, würde implizieren, dass man das seines Namens wegen tut und dem einen oder anderen in seiner Familie Unrecht tut. (Interview Weber in Streitkräfte und Strategien)
Es gab Petitionen von 3 Personen (…). die Meiner Ansicht nach keine neuen Erkenntnisse hrervorgebracht haben, dass das Ergebnis der Abstimmung vom September bestätigt wird.
Lent war verheiratet mit einer Halb-Jüdin (Radio Interview mit NPR)
Die neuesten Gutachten enthalten die Einschätzung, dass Lent von den Nationalsozialisten glorifiziert und für ihre Propaganda vereinnahmt wurde, selber aber eine „innere Distanz“ zu ihnen gehabt habe. (Rundschau)
Eine Umbenennung würde eine „schwerwiegende, nicht gerechtfertigte Belastung“ des Ansehens von Helmut Lent darstellen. „Hiervon wären auch die noch lebenden Familienmitglieder betroffen.“ (Weserkurier)