Die aktuelle Debatte über einzelne Rechtsradikale in Bundeswehruniform hatte von Beginn an eine deutliche Schieflage: Im Zentrum der Kritik steht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Ihr Alarmruf mobilisierte Reflexe, die erkennbar parteipolitisch bzw. standespolitisch motiviert sind. Das aber lenkt vom eigentlichen Skandal ab: Er besteht darin, dass es in der Bundeswehr eine Terrorgruppe gibt, die das Ziel verfolgte, Politikerinnen und Politiker zu ermorden, und dass die Vorgesetzten und Kameraden davon nichts gehört oder gesehen haben wollen. Ende April 2017 informierte die Bundesministerin der Verteidigung – die erste Frau auf diesem Schleudersitz –  die Öffentlichkeit in überraschend deutlichen Worten über einen neuerlichen, schwerwiegenden rechtsradikalen Vorfall in der Bundeswehr: Ein deutscher Oberleutnant namens Franco A. war in Österreich wegen des verbotenen Besitzes einer Pistole verhaftet worden. Danach wurde aufgedeckt, dass er ein Doppelleben als Offizier und als syrischer Kriegsflüchtling und Asylbewerber spielte. Die Ermittler stellten fest, dass in seinem Umfeld Munition in größerem Umfang – von 1000 Patronen – gestohlen worden war. Schließlich stießen sie in seiner Unterkunft in Illkirch/ Elsass, wo ein Regiment der DeutschFranzösischen Brigade stationiert ist, auf eine Liste mit prominenten Namen und Institutionen, die in den Medien als „Anschlagsziele“ 1 qualifiziert wurden, die auf einer „Todesliste“ 2 standen. Von der Leyens Flucht in die Öffentlichkeit war ungewöhnlich, zugleich aber mutig und richtig in der Sache. Wahrscheinlich handelte es sich sogar um eine Art Hilferuf. Nur die Kanzlerin, die ihr sogleich zur Seite sprang, scheint das richtig erkannt zu haben. Wir erinnern uns: In der jüngsten Vergangenheit ist eine ganze Reihe von rechtsradikalen Vorfällen und Propagandadelikten in der Bundeswehr ans Licht gekommen – neben skandalösen Initiationsriten, sexistischen Übergriffen und brutalen Ausbildungsmethoden. Darauf hatte das Verteidigungsministerium regelmäßig mit beschwichtigenden Erklärungen reagiert. Von der Leyen dagegen sprach nun endlich Klartext: Von Einzelfällen könne nicht die Rede sein, die „strukturellen Probleme“ gingen tiefer; es gebe in der Truppe einen falsch verstandenen Korpsgeist. Wenig später war – zunächst tastend, dann untermauert durch verifizierte Fakten – von einem rechtsradikalen Netzwerk die Rede und von der Befürchtung der Ministerin, dass womöglich noch vieles mehr hochkommen könne. Übersetzt heißt das: Rechtsradikale Vorfälle in der Bundeswehr werden bis heute zu selten „nach oben“ gemeldet, weil die zur Meldung bereiten Soldaten fürchten müssen, ausgegrenzt und als Verräter verunglimpft zu werden. Von der Leyen hatte die Erfahrung machen müssen, dass wichtige Informationen in der Meldekette hängen geblieben waren und sie nicht erreicht hatten, weil an viel zu vielen Stellen in der Bundeswehr vertuscht, verschleiert und beschönigt wurde. Dieser Befund ist keineswegs neu: In Teilen der Bundeswehr werden Gesinnungen für normal erachtet, die aus Sicht der Zivilgesellschaft als rechtsextrem eingestuft werden. Das militärische Milieu ist gleichsam ein Stück weit nach rechts versetzt.

Die Minister als »Soldatenväter«

Unbedachte Pauschalisierungen der Ministerin („die“ Bundeswehr) eröffneten ihren Kritikern die Möglichkeit, auf deren eigene Führungsschwäche hinzuweisen.3 So gelang es diesen Kritikern, den eigentlichen Skandal klein zu halten. Dahinter steckt eine altbewährte Methode: Aus der deutschen Militärgeschichte weiß man, dass sich die für das Militär zuständigen Minister häufig als „Soldatenväter“ verstanden. Sie betrachteten es als ihre vordringliche Aufgabe, das Militär vor öffentlicher Kritik aus der Zivilgesellschaft zu schützen und die anerkennungssüchtige Militärorganisation nach
außen hin abzuschotten. So agierte schon der erste Reichswehrminister der Weimarer Republik, Gustav Noske (SPD), um schließlich ganz überrascht zu sein, dass im März 1920 Teile „seines“ Militärs gegen die Republik putschten. Sein Nachfolger Otto Geßler (DDP) ließ sich von der durch Generaloberst Hans von Seeckt geleiteten Reichswehr in hohem Maße vereinnahmen. Er stellte sich selbst dann noch vor die Offiziere, wenn diese die im Friedensvertrag festgelegte Abrüstung hintertrieben, Pazifisten als „Landesverräter“ verfolgten und detaillierte Planungen für einen Zukunftskrieg ausarbeiteten. Auch in der Bundesrepublik verharrte so mancher Verteidigungsminister in der traditionellen Rolle des „Soldatenvaters“, man denke etwa an Georg Leber (SPD). (Andere Minister ließen sich nicht auf der Nase herumtanzen; so feuerte Helmut Schmidt einmal demonstrativ um die 50 Generäle.) Vor diesem spezifischen historischen Hintergrund verdient von der Leyens Alarmruf einmal mehr Anerkennung. Denn der Fall des Oberleutnants Franco A. ist von besonderer Qualität: Bereits mit seiner Masterarbeit von 2013, die er an der französischen Militärakademie Saint-Cyr einreichte, gab er sich als ein Mann mit völkischer und rassistischer Gesinnung zu erkennen.4 Der französische Schulkommandeur hätte ihn daher am liebsten gefeuert, doch die deutschen militärischen Vorgesetzten taten das, was sie zuvor schon so oft eingeübt hatten: Sie deckten den intelligenten Rechtsextremisten, der im militärischen Bereich Bestnoten produzierte, und stellten das Verfahren gegen ihn ein. Kein Rausschmiss, keine Bestrafung, kein Eintrag in die Personalakte, nur eine kleine Verwarnung – und wenig später, am 9. Juli 2015, dann die Ernennung zum Berufssoldaten! Die Karriere von Franco A. gibt einen tiefen Einblick in die ganz spezielle „Normalität“ des militärischen Milieus. Viele Vorgesetzte und Kameraden wussten von der rechtsextremen, rassistischen Einstellung des Oberleutnants. Doch keiner rührte sich, keiner griff ein. Das Milieu ließ dem Oberleutnant in der Folgezeit die Freiräume, die er benötigte, um seine extremistische Haltung weiter zu festigen und nach Aktionsmöglichkeiten Ausschau zu halten. Gerade noch rechtzeitig und fast zufällig wurde entdeckt, wie gefährlich dieser Mann und seine Gesinnungsgenossen waren und noch sind. Die Staatsanwaltschaft geht aufgrund einer Liste davon aus, dass Franco A. „eine schwere staatsgefährdende Straftat“ plante, also ein Attentat gegen einen führenden Politiker oder eine Politikerin. 5

Anerkennung für den Kämpfertyp

Nun stellt sich die Frage, inwieweit es für die Analyse dieser Vorgänge zielführend sein kann, gebetsmühlenartig auf das Vorhandensein von Wehrmachtsdevotionalien in Bundeswehreinrichtungen zu verweisen, die eine mangelnde Distanz der involvierten Soldaten zur Wehrmacht zum Ausdruck bringen. Seit dem Traditionserlass von Verteidigungsminister Hans Apel (SPD) im Jahr 1982 gilt die Leitlinie, dass die an vielen Verbrechen beteiligte Wehrmacht nicht als Vorbild für die Bundeswehr in Frage kommen kann. Doch wie die aktuellen Ereignisse belegen, ist es bislang offensichtlich nicht gelungen, diese Leitlinie in der gesamten Bundeswehr auch tatsächlich durchzusetzen. Im Gegenteil: Gerade in einer Zeit der Auslandseinsätze gibt es für nicht wenige Soldaten die Versuchung, die Verbrechen der Wehrmacht abzuspalten und an die solchermaßen gesäuberte Wehrmacht als einer vermeintlich honorigen Kampftruppe anzuknüpfen. Dann erscheint der Wehrmachtsoldat als ein Vorbild, an dem sich Bundeswehrsoldaten in ihren Kampfeinsätzen out of area orientieren können. Mit der Verwandlung der Bundeswehr in eine „Armee im Einsatz“ rückte die Wehrmacht also erneut als ein mögliches Vorbild in das Blickfeld einer nicht bekannten Anzahl von Bundeswehrsoldaten.6 Auch die militärische Spitze blies in das reaktionäre Horn: Kein Geringerer als der vormalige Inspekteur des deutschen Heeres, Generalmajor Hans-Otto Budde, exponierte sich öffentlich als Verfechter eines neuen Kämpferkults, als er 2004 verkündete: „Wir brauchen den archaischen Kämpfer und den, der den Hightech-Krieg führen kann.“7 Ein Ergebnis dieser Entwicklung war, dass sich in den Streitkräften eine neue Hierarchie des Ansehens herausbildete: Wer einen oder mehrere Auslandseinsätze mitgemacht hat, genießt – unabhängig vom militärischen Dienstgrad – hohes Ansehen. Ihm wird mehr Anerkennung gezollt als jenen, die über diese Einsatzerfahrung nicht verfügen. Die Annahme liegt auf der Hand, dass der Wegfall der allgemeinen Wehrpflicht das Aufkommen eines Kämpferkults noch weiter begünstigt hat.

Vorbild Wehrmacht?

Wir müssen uns jedoch fragen, ob sich der Rückgriff auf das Vorbild Wehrmacht tatsächlich eignet, um das konkrete Denken und Handeln des Oberleutnants Franco A. und seiner Gesinnungsfreunde zu erklären. Gewiss: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben sie gemein. Aber was ist mit den Aktionsformen? Für das Gewalthandeln der Wehrmacht waren Terrorakte gegen Angehörige der eigenen Nation nicht charakteristisch. Sie funktionierte als Gewaltmaschine im Dienste des terroristischen NS-Staates. Dieser grenzte andere Menschen nach rassistischen oder politischen Kriterien aus, erklärte die Ausgegrenzten zu Feinden und ebnete damit den Weg zu ihrer massenhaften Ermordung. Für die Attentatspläne des Franco A. gibt das Vorbild Wehrmacht somit wenig her. Wer in der Geschichte des deutschen Militärs nach möglichen historischen Vorbildern der potentiellen Terroristen in Bundeswehruniform sucht, wird stattdessen bei den rechtsradikalen Freikorpsoffizieren der frühen 1920er Jahre fündig. In den damaligen Nachkriegswirren überließen diese es nicht den politischen Parteien und den Institutionen der jungen Weimarer Republik, die Politik zu gestalten. Sie maßten sich selbst an, den Weg Deutschlands zu bestimmen – indem sie missliebige Persönlichkeiten, die sie als „Feinde im Innern“ einstuften, ermordeten.

Gedeckte Mörder

Wenn die rechtsradikalen Freikorpsoffiziere vom „jüdischen Bolschewismus“ redeten, meinten sie in erster Linie prominente Kriegsgegner, Verständigungspolitiker – und Juden. Sie selbst betrachteten sich als Vorkämpfer und Träger einer kriegerischen deutschen Machtpolitik. Ein rechtsradikaler Offizier ermordete den bayerischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner (USPD), weil er ein Linker und ein Pazifist war. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden Opfer rechter Offiziere, weil sie vor und während des Weltkrieges als Kriegsgegner hervorgetreten waren. Matthias Erzberger (Zentrumspartei) musste sterben, weil er im Auftrag der Regierung den Waffenstillstand von Compiègne unterschrieben hatte, und sein Ministerkollege Walter Rathenau, weil er Jude war. Die Liste der Morde ist lang, ihre Ahndung blieb dagegen aus. Der Mathematiker Emil Julius Gumbel, ein engagierter Pazifist, zog damals das erschreckende Fazit: 354 rechtsradikale Mörder wurden von der deutschen Justiz systematisch gedeckt, während 10 der 22 linksradikal eingestellten Mörder die Todesstrafe erhielten und erschossen wurden.8

Kein Einzelfall

Auch der Fall Franco A. ist keineswegs ein Einzelfall. Vor ein paar Jahren griff ein Bundeswehroffizier namens Daniel Kaufhold, seines Zeichens Hauptmann im Kommando Spezialstreitkräfte (KSK) in Calw, den Offizier Jürgen Rose mit den Worten an: „Ich beurteile Sie als Feind im Innern und werde mein Handeln danach ausrichten, diesen Feind im Schwerpunkt zu zerschlagen.“9 Rose hatte sich zuvor erlaubt, darauf hinzuweisen, dass es zu Militäreinsätzen in der Regel zivile Alternativen gibt. Kaufholds Ton war exakt der der rechtsradikalen Freikorpskämpfer, die später durchweg bei der NSDAP und der SS landeten. Umso mehr sollte es alarmieren, dass die militärischen Vorgesetzten schon diesen Fall niedrig hängten und den durchgeknallten Freikorps-Adepten mit einer geringfügigen Disziplinarmaßnahme mehr deckten als bestraften. Allergrößtes Unbehagen muss die Vorstellung hervorrufen, Offiziere wie dieser KSK-Hauptmann oder der potentielle Terrorist Oberleutnant Franco A. könnten an einem Einsatz der Bundeswehr im Innern beteiligt sein. Sie sähen sich unzähligen „inneren Feinden“ gegenüber, die nach ihrer rassistischen, fremdenfeindlichen und aggressiven Einstellung bekämpft werden müssten. Ihre Attentatspläne beweisen, wie ernst sie es meinen. Mit solchen  und jenen Nationalkonservativen, die sie decken, hat die Bundeswehr in der Tat „ein strukturelles Problem“.

1 Peter Dausend, Martin Klingst und Holger Stark, Wie rechts ist die Bundeswehr?, in: „Die Zeit“, 4.5.2017.
2 Soldat soll Autor von Todesliste sein, in: „Badische Zeitung“, 10.5.2017.
3 Siehe u.a. Helmut Neubauer (vormaliger Kommandeur der Deutsch-Französischen Brigade in Müllheim), Die Wirkung des Offenen Briefes auf die Truppe ist fatal, in: „Badische Zeitung“, 4.5.2017, S. 4.
4 So das Gutachten des Militärhistorikers Jörg Echternkamp, zit. nach Peter Dausend, Martin Klingst und Holger Stark, a.a.O., sowie nach Florian Flade, Die rassistische Masterarbeit, in: „Die Welt kompakt“, 4.5.20175 Zit. nach Christoph Hickmann, Ministerin kritisiert ihre Truppe, in: „Süddeutsche Zeitung“, 2.5.2017.6 Vgl. Wolfram Wette, Wehrmachtstraditionen und Bundeswehr. Deutsche Machtphantasien im Zeichen der neuen Militärpolitik und des Rechtsradikalismus, in: Johannes Klotz (Hg.), Vorbild Wehrmacht? Wehrmachtsverbrechen, Rechtsextremismus und Bundeswehr, Köln 1998, S. 126-154.
7 Zit. nach Jürgen Rose, Hohelied auf den archaischen Kämpfer. Der „Staatsbürger in Uniform“ hat ausgedient, in: „der Freitag“, 2.4.2005.
00_201706_Buch_Blätter .indb 15 17.05.17 11:28
8 Emil Julius Gumbel, Vier Jahre politischer Mord, Berlin 1922, S. 73 ff. 9 Vgl. Wolfram Wette, Der Feind im Innern, in: „Frankfurter Rundschau“, 4.4.2008.